• Kündigungswiderspruch des Personalrats wegen nicht ordnungsgemäßer Vertretung der Dienststelle bei der Einleitung des Anhörungsverfahrens.
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• Tragweite der Rechtskraft eines Zustimmungsersetzungsbeschlusses zur außerordentlichen Kündigung im Hinblick auf die notwendige Zustimmung der Hauptfürsorgestelle bei Kündigung Schwerbehinderter.
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• Bei einer Anhörung des Personalrats zur Kündigung ist es allein der Sphäre des Personalrats zuzurechnen und macht die Anhörung nicht unwirksam, wenn die abschließende Stellungnahme des Personalrats zu der Kündigungsabsicht entgegen zwingender gesetzlicher Regelung lediglich durch ein gruppenfremdes Personalratsmitglied unterzeichnet ist.
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Ob Fehler im Beteiligungsverfahren die Unwirksamkeit der Kündigung bedingen muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Arbeitgeber sollten dazu die einschlägige Rechtsprechung immer aktuell prüfen.